Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Rechtsgrundlage für alle Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte zwischen der SCS-IT.SERVICES GmbH und Lieferanten bzw. Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden.
(2) Kunden sind
(a) Verbraucher, d.h. natürliche Personen, mit denen Rechtsgeschäfte ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit abgeschlossen werden.
(b) Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Eine Bestellung des Kunden, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich erfolgt, bewirkt für die SCS-IT.SERVICES GmbH erst dann eine Verpflichtung, wenn die SCS-IT.SERVICES GmbH die Bestellung schriftlich oder fernschriftlich akzeptiert hat. Bei sofortiger Lieferung oder Übergabe des Kaufgegenstands, kann die schriftliche Bestätigung der SCS-IT.SERVICES GmbH auch durch die für den Kaufgegenstand ausgestellte Rechnung ersetzt werden.
(2) Die Mitarbeiter der SCS-IT.SERVICES GmbH sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.

§ 3 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht ggf. anfallende Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Bezahlung der Waren kann ausschließlich auf Rechnung erfolgen. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar und fällig. Ist die Lieferung per Nachnahme vereinbart, zahlt der Kunde direkt bei der Anlieferung an den beauftragten Paketdienst.
(3) Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Unsere Kerngeschäftszeiten sind Montags bis Freitags zwischen 8:00 und 17:00 Uhr. Außerhalb der regulären Geschäftszeit werden Arbeitsleistungen mit folgenden Aufschlägen abgerechnet:
(a) Mo-Fr (Feiertage ausgenommen), 18:00 – 20:00 Uhr, 07:00 – 08:00 Uhr: 50 % Aufschlag
(b) Mo-Fr (Feiertage ausgenommen), 20:00 – 07:00 Uhr: 100 % Aufschlag
(c) Samstag: 100 % Aufschlag
(d) Sonntag, Feiertage: 200 % Aufschlag
(5) Wenn nicht anders vereinbart gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen rein netto.
(6) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so ist die SCS-IT.SERVICES GmbH berechtigt, sofern es sich um einen Verbraucher i.S.d. 13 BGB handelt, Verzugszinsen nach eigenem Ermessen entweder in Höhe von pauschal 2,50 € oder 8 %, sofern es sich um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden genannte Adresse.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nicht anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Gefahrübergang bei Versendung

Bei Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die SCS-IT.SERVICES GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die SCS-IT.SERVICES GmbH durch eigene Arbeitnehmer transportieren lässt und ein Verschulden der Arbeitnehmer vorliegt.

§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die als Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 2) a) dieser AGB anzusehen sind.
(2) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert 40.00 EUR nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei, da in diesem Fall das Porto erstattet wird. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Lieferungen an Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel geht das Eigentum bei deren vorbehaltloser Gutschrift auf dem Konto der SCS-IT.SERVICES GmbH auf den Kunden über.
(2) Bei Lieferungen an Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.

§ 8 Rücktritt

(1) Die SCS-IT.SERVICES GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn im Falle eines Finanzierungskaufs falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor dem Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die SCS-IT.SERVICES GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der SCS-IT.SERVICES GmbH, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Liefert die SCS-IT.SERVICES GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung o.ä. hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die SCS-IT.SERVICES GmbH.

§ 10 Haftungsgrenzen

(1) Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die SCS-IT.SERVICES GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die SCS-IT.SERVICES GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

§ 11 EU-Einfuhrumsatzsteuer

Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Er hat der SCS-IT.SERVICES GmbH seine Umsatzsteueridentifikationsnummer und ggf. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen. Auf Anfrage ist der Kunde verpflichtet, Auskunft über seine Eigenschaft als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Ware und für Zwecke der statistischen Meldepflicht zu erteilen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, der SCS-IT.SERVICES GmbH den Aufwand und die Kosten, die wegen unterbliebener und/oder mangelhafter Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen, zu ersetzen.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der SCS-IT.SERVICES GmbH, soweit der Kunde als Unternehmer anzusehen ist.

SCS-IT.SERVICES GmbH
Stand: Juni 2024